BEE: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 unzureichend

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, welches am heutigen 6. Dezember 2014 vom Bundeskabinett im verabschiedet werden soll, reicht nicht aus, um die Lücke beim Klimaschutz zu schließen.

Der BEE begrüßt zwar, dass mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 die Energieversorger von 2016 bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen. Da die Berechnungen der Bundesregierung nach Ansicht des BEE jedoch auf sehr optimistischen Annahmen beruhen, dürfte die Klimaschutzlücke weitaus größer sein als angenommen und nicht durch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 geschlossen werden. Zudem würden die beschlossenen Maßnahmen weniger CO2-Einsparungen einbringen als erhofft.

„Wenn es die Bundesregierung mit ihrem Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ernst meint, muss sie den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen", so Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Bereits im Februar 2014 hatte der Energieforscher Dr. Joachim Nitsch aufgezeigt, dass die nationalen Klimaschutzziele sowie das nationale verpflichtende Ausbauziel für erneuerbare Energien durch die Große Koalition deutlich verfehlt werden könnten.

Demnach können durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen lediglich rund 30 Prozent CO2 anstatt der geplanten 40 Prozent eingespart werden. Auch das verpflichtende nationale Ausbauziel für erneuerbare Energien würde diesen Berechnungen zufolge mit 16,4 statt 18 Prozent verfehlt werden.

Insgesamt reicht das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 für den BEE nicht aus, um die Lücke beim Klimaschutz zu schließen.