Strompreis: Zu hohe Strompreise müssen nicht bezahlt werden

Zahlreiche Stromanbieter haben zum Jahreswechsel wieder die Strompreise erhöht bzw. spätere Preissteigerungen angekündigt. Zwischen vier und acht Prozent haben sich die Strompreise im neuen Jahr erhöht. Wie auch in den Jahren zuvor werden höhere Erzeugungskosten sowie die Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Gründe angeführt. „Tatsächlich rechtfertigen diese Begründungen für Strompreiserhöhungen höchstens einen zweiprozentigen Anstieg“, erklärt Hartmut Mükker von der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Verbraucher müssen diese Preiserhöhungen nicht widerstandslos hinnehmen. Ein Unternehmen, das "Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge" erbringt, darf zwar die Preise "nach billigem Ermessen" selbst festlegen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Verbraucher jeden beliebigen Preis akzeptieren müssen. Vielmehr muss das Unternehmen auf Wunsch darlegen, dass der Preis gerechtfertigt, also "billig" im Sinne des Gesetzes ist. Das Recht auf Widerspruch gegen "unbillige Preise" ist im § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgehalten.

EEG-Umlage 2013: 
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