Was ist die Ökosteuer?
Das heißt also: Wer Kraftstoffe, Heizöl, Gas und Strom verbraucht, muss dafür bezahlen.
Grundlage für die Ökosteuer sind zwei Gesetze: Zu einem das "Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform" und zum anderen das "Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform". Mit dem ersten Gesetz wurde die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe, Heizöl und Gas erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Gleichzeitig wurden die Beträge zur Rentenversicherung gesenkt.
Das zweite Gesetz sieht eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Das soll in den Jahren 2000 bis 2003 schrittweise geschehen.
Zudem wird nach Auffassung der Regierung die steuerliche Last, die auf der Arbeit liegt (durch zum Beispiel Lohnnebenkosten) auf die Umwelt verlagert. Damit besteht durch die Ökosteuer auch die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen: Einmal durch die Senkung der Lohnnebenkosten und zum andern durch Investitionen, die Energiesparmaßnahmen sich bringen (Wärmedämmung, Entwicklung, Produktion, Installation und Wartung neuer Technologien).