CO2-Abscheidung: Gesetz umstritten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz), der kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll, wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als überflüssig angesehen. "Wir halten ein Gesetz für unnötig, das der Verstromung von Kohle eine Zukunft sichern soll, die sie aus Klimaschutzgründen nicht hat. Die Verpressung des Klimagiftes CO2 in tiefe Erdschichten ist eine technologische Sackgasse und nützt nur jenen Energiekonzernen, die wie bisher in großen Kohlekraftwerken Strom produzieren wollen", sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

 

Der Umweltverband kritisiert vor allem, dass das Gesetz den Energieunternehmen den Weiterbetrieb ihrer Großkraftwerke garantiere, die Allgemeinheit hingegen die Risiken der CCS-Technologie ("Carbon Capture and Storage") tragen solle. Völlig unklar sei auch, ob es ausreichende Lagerstätten für das Klimagift CO2 in tiefen Erdschichten gebe und zu welchen Kosten diese Technik einsetzbar sei.

 

In das gleiche Horn stößt die Deutsche Umwelthilfe. Der Gesetzentwurf unterlaufe teilweise die Vorgaben aus Brüssel und behindere den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Das sind die Kernaussagen einer Stellungnahme, die die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am Dienstag (3. März) der Bundesregierung übermittelt hat. "Der Gesetzentwurf ist erkennbar mit heißer Nadel gestrickt. Sein zentrales Ziel ist es, das Überleben der Kohle-Verstromung zu sichern und den Kohlekonzernen RWE und Vattenfall zu Diensten zu sein", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

 

Anders sieht das die Industrie: Die Vorbehalte von Umweltgruppen seien unbegründet. Eine Verzögerung oder Verhinderung des Gesetzes würde nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen, sondern das Klima zusätzlich belasten und Tausende von Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft und dem Kraftwerksbau kosten, erklärte der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV) in Köln. Vor allem müssen sich die Kritiker des Gesetzes vorhalten lassen, dass eine Verweigerungshaltung gegenüber den neuen klimaschonenden Kraftwerkstechniken vielen Ländern und ihren Bürgern Entwicklungschancen und soziale Gerechtigkeit verbaue.

 

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