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Bremen wehrt sich gegen Atomtransport

09.09.2009 von
Der Bremer Senat hat am Dienstag einen möglichen Transport von plutoniumhaltigen Brennstäben über die bremischen Häfen abgelehnt. Dieser sei sowohl aus Sicherheitsgründen als auch aus politischen Gründen abzulehnen, teilte die Senatskanzlei mit. Damit reagiert der Senat auf Spekulationen über eine mögliche Alternativroute des Atomtransports aus dem britischen Sellafield zum Atomkraftwerk Grohnde. Der zuvor über Cuxhaven geplante Transport war auf heftige Kritik gestoßen, woraufhin die Cuxhavener Hafengesellschaft cuxport einen Transport über Cuxhaven abgelehnt hatte.
 
Der Senat begründete nun seine Ablehnung unter anderem damit, dass das öffentliche Interesse zu einer Gefährdung der logistischen Abwicklung führen könne. Zudem befürchteten die Hafenbetreiber, dass eventuelle Störungen des Transports zu massiven Behinderungen des regulären Hafengeschäfts führen könnten. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) erklärte, dass der Bremer Senat den Ausstieg aus der Kernenergie unterstützte und nun nicht den "Ausputzer für die Atomlobby" spielen werde. Gleichzeitig verwies er darauf, dass der Grohnde-Vertrag vorsieht, dass insgesamt 64 Brennelemente nach Grohnde gebracht werden. Deshalb handle es sich bei der jetzigen Entscheidung über einen Transportweg auch um eine "Grundsatzentscheidung".
 
Zwischen Niedersachsen und Bremen ist daraufhin ein heftiger Streit um den geplanten Atomtransport entbrannt. Heute warf Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) Unredlichkeit vor. Böhrnsen habe fälschlicherweise behauptet, dass das Land Niedersachsen den Transport aus dem britischen Sellafield ins niedersächsische Grohnde abgelehnt hat, sagte der Innenminister dem Radiosender ffn. Schünemann kritisierte zudem, dass sich Bremen gegen den Transport über bremische Häfen wehrt. "Man kann sich nicht einfach in die Büsche schlagen und sagen: Ich will das nicht." Der Atomtransport sei ein sensibles Thema, da solle man die Bevölkerung nicht verunsichern.

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