Umweltschützer und Gewerkschaften uneins über Kohlekraftwerke

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat am Dienstag ein erstes Gespräch mit den Spitzen von Umweltverbänden sowie der IG BCE und des DGB über neue Kohlekraftwerke geführt. "Selbstverständlich haben wir nicht alle Fragen klären können, zu denen die Beteiligten verständlicherweise unterschiedliche Auffassungen haben", sagte Thoben nach der Unterredung in Düsseldorf. Es sei aber gelungen, "vorurteilsfrei aufeinander zuzugehen und das Verständnis für die Positionen der Partner zu stärken." Der Neubau klimaschonender, hocheffizienter fossiler Kraftwerke ist nach Auffassung der Gewerkschaften und der Landesregierung "die Voraussetzung für die dringend erforderliche Stilllegung von Altanlagen im nordrhein-westfälischen Kraftwerkspark."

 

"Leider überlässt die sogenannte Klimaschutz- und Energiestrategie der Landesregierung uneingeschränkt der Kohlelobby das Feld und führt damit geradewegs in den Klimakollaps", warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Diesbezüglich sei NRW weiter "ein Entwicklungsland." Seit Monaten gibt es Streit etwa um das neue E.on-Kraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen). Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 3. September den Bebauungsplan für das E.ON-Projekt aufgehoben. Als Grund führte das Gericht unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben. Als Folge kippten Kraftwerksgegner einige der Teilgenehmigungen für das Bauprojekt und erreichten, dass die Bezirksregierung zunächst keine weiteren Teilgenehmigungen erteilt.