Ostdeutsche Politiker wehren sich gegen Solarkürzung

Thüringer Politiker protestieren gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Solarstromförderung: "Wer den Klimawandel ernst nimmt und sich von der lebensgefährlichen Atomenergie verabschieden will, muss die Solarbranche weiterhin fördern", sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag, Petra Enders, am Mittwoch in Thüringen. Setzten sich die Pläne durch, werde "ein wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigt".

 

Die Thüringer Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, warnte, dass 2.000 potenzielle Arbeitsplätze in Thüringen ein "frommer Wunsch" blieben, wenn die Kürzungen umgesetzt würden. Die Solarenergie sei wirtschaftlich und ökologisch eine Erfolgsgeschichte. Durch die geplante Kappung der Subventionen stünde die Uhr für die Branche aber auf "fünf vor Zwölf". Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider kritisierte die Pläne als "völlig übereilt, nicht durchdacht und wirtschaftlich unverantwortlich". Erst zum 1. Januar seien die Fördersätze um neun Prozent gesunken. Eine weitere Kürzung in so kurzem Abstand sei mit "unkalkulierbaren Risiken" verbunden.

 

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Vorstoß der Bundesregierung als "zu früh und zu heftig". Allerdings seien die Kürzungen generell "korrekt und wichtig, um die bisher gestützte Industrie mittelfristig wettbewerbsfähig zu positionieren". Seine Fraktion werde sich intensiv für eine Fristverlängerung einsetzen.

 

Morgen will die Solarbranche mit einem bundesweiten Aktionstag auf ihre Lage hinweisen. In Thüringen wollen auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) an den Aktionen teilnehmen. Lieberknecht wird laut Staatskanzlei am Vormittag bei der Bosch Solar Energy in Arnstadt erwartet. Anschließend besuche sie den Solarstandort im Gewerbegebiet Erfurt Südost. Dort will auch Machnig eine Rede halten.

 

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte Mitte Januar mitgeteilt, die Subventionierung von Photovoltaikanlagen noch deutlicher kürzen zu wollen als bisher geplant. In diesem Jahr sollen die Einspeisevergütungen für Solarstrom einmalig um 15 Prozent abgesenkt werden. Das Gesetz soll für Dachanlagen zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächen zum 1. Juli. Für Anlagen auf Ackerflächen sollen zu den 15 Prozent zusätzlich 10 Prozent weniger gezahlt werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.