Solarreform: Hersteller stärker fördern?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich für eine Neuordnung der Solarförderung ausgesprochen. Im Nachrichtenradio MDR info in Halle kündigte er dazu am Freitag einen Vorstoß der ostdeutschen Bundesländer im Bundesrat an. Der CDU-Politiker sagte, die Bundesregierung sollte die Folgen der beschlossenen Kürzung überdenken und müsse Ersatzlösungen vorschlagen.

 

Es sei zwar richtig, die Förderung derjenigen zurückzufahren, die Solarzellen auf ihren Dächern oder Feldern aufstellten, weil solche Subventionen zu Lasten der Allgemeinheit gingen, so Böhmer. Diese müssten die Verbrauchern nämlich über den Strompreis mit bezahlen. Stattdessen forderte er eine stärkere Unterstützung der Solarzellen-Hersteller. Dort dürften keine Arbeitsplätze wegfallen. Auch in die Forschung müsse mehr Geld fließen, damit Solarstrom wettbewerbsfähiger werde und effizienter produziert werden könne.

 

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zugestimmt, wonach die Einspeisevergütung für Solar-Dachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent sinkt. Bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen geht sie um 11 Prozent zurück und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent.
(ddp/ncl/iha)