Marburg kämpft weiter für seine Solarförderung

In Hessen auf erneuerbare Energien zu setzen, ist gar nicht so einfach. Seit dem Sommer 2008 kämpft die Stadt Marburg für eine Satzung, die ihre Bürger zum Einbau thermischer Solaranlagen beim Hausbau verpflichtet. Im juristischen Ringen zwischen der mittelhessischen Kommune und dem übergeordneten Regierungspräsidium Gießen hatte das Verwaltungsgericht Gießen einen Vergleich angeregt, der nun am Veto der Landesregierung scheiterte.

"Wir gehen auch bis zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel", kündigt Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne, siehe Foto) an. Laut dem Beschluss müssen sich die Marburger Bürger thermische Solaranlagen anschaffen, sobald sie ein neues Haus bauen, die Heizungsanlage austauschen, ein Gebäude erweitern oder das Dach sanieren. Das Regierungspräsidium kippte die Satzung, da sie in bestimmten Passagen nicht mit dem Gesetz vereinbar sei und nicht der Verhältnismäßigkeit der Mittel entspreche.

 

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