Stopp der Förderung von alternativen Wärmeanlagen kritisiert

Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hat die sofortige Haushaltssperre der Bundesregierung für die Förderung von alternativen Wärmeanlagen scharf kritisiert. Der Stopp des sogenannten Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien sei "ein Vertrauensbruch gegenüber Bauherren und Kommunen", sagte Conrad. Damit sage die Bundesregierung den erneuerbaren Energien "auf ganzer Linie den Kampf an", kritisierte sie.

 

Die Haushaltssperre könne für manchen Bauherrn sogar rückwirkend erfolgen, denn für Solarthermie und Biomasseanlagen könne erst nach der Installation ein Förderantrag gestellt werden, sagte Conrad. Die Förderung von kleinen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und Klimaschutzprojekte der Kommunen müssten auch rückwirkend gestoppt werden. Insgesamt sei ein ganzer Wirtschaftszweig gefährdet. Im Jahr 2009 sind allein in Rheinland-Pfalz 16.000 Projekte vom Bund mit rund 23 Millionen Euro gefördert worden. Die damit ausgelösten Investitionen betrugen etwa 170 Millionen Euro.

 

Hintergrund für die vom Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2010 beschlossene Haushaltssperre ist, dass die zur Verfügung gestellten Fördermittel bereits jetzt aufgebraucht sind. Ab sofort könnten daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden, teilte das Bundesumweltministerium mit.