Umweltverbände fordern Ende der Braunkohle-Subventionierung

Brandenburger Umweltverbände dringen auf ein Ende der indirekten Subventionierung der Braunkohle-Industrie. Allein beim in Brandenburg agierenden Energiekonzern Vattenfall entgingen Bund und Land durch indirekte Subventionierungen fast 267 Millionen Euro pro Jahr, kritisierten NABU-Landeschef Tom Kirschey und BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat am Montag in Potsdam. So verzichte das Land auf ein Wasserentgelt in Höhe von fast 23 Millionen Euro pro Jahr.

 

Durch einen Erlass der Förderabgabe nach dem Bundesberggesetz und die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten entgingen dem Steuerzahler weitere 244 Millionen Euro im Jahr, betonte Kruschat. Zugleich mache der Energiekonzern jährlich eine Milliarde Euro Gewinn. Bedenken, Vattenfall könne bei einem Wegfall der verdeckten Subventionen sein Geschäft in der Lausitz aufgeben, seien vor diesem Hintergrund unberechtigt.

 

Kirschey bezeichnete zugleich das Ziel der neuen rot-roten Landesregierung als "nicht besonders ambitioniert", den Kohlendioxid-Ausstoß in Brandenburg bis 2020 auf 54,6 Millionen Tonnen zu senken. Derzeit werde die Umwelt noch mit 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr belastet. Ambitioniert sei hingegen der in der Energiestrategie 2020 vorgesehene Ausbau der erneuerbaren Energien.