Mappus: Zeitplan für Akw-Laufzeitverlängerungen nicht in Gefahr

In der Debatte über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke rechnet Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einer Entscheidung noch vor der Sommerpause. Bis dahin müsse man den Menschen sagen können, "was Sache ist", sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart. Nach dem Spitzentreffen am Freitag im Kanzleramt sei die baden-württembergische Landesregierung nicht weiter von ihrem Ziel der längeren Laufzeiten entfernt als zuvor.

 

Mappus bezweifelt, dass die von der Bundesregierung favorisierte Kernbrennstoffsteuer denselben Effekt hat, wie die von der baden-württembergischen Landesregierung vorgeschlagene Lösung. Nach den Forderungen aus Stuttgart sollen 50 Prozent der Erträge aus den längeren Laufzeiten der Atommeiler in Forschung und Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden. Die aus der Kernbrennstoffsteuer von der Bundesregierung genannte Summe von 2,3 Milliarden Euro an Einnahmen entspräche jedoch "mit Sicherheit nicht" 50 Prozent der wirtschaftlichen Erträge aus der Kernenergie, sagte Mappus. "Das finde ich schade."

 

Es bestehe zudem die Gefahr, dass die Gelder als Steuereinnahmen eher im Haushalt "versickerten", als direkt in die Förderung erneuerbarer Energien investiert zu werden, sagte Mappus. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ergänzte jedoch, sie halte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für einen "glühenden Verfechter" des Ausbaus erneuerbarer Energien.

 

Bei dem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt am Freitag war die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis zum Vorliegen eines Energiekonzepts vertagt worden. Das Konzept soll nun möglichst schon bis Ende Juli erarbeitet werden. Bis dahin sollen alle rechtlichen und inhaltlichen Fragen geklärt sein. Dazu gehöre die Frage, welcher Energiemix tragfähig sei und ob der Bundesrat zustimmen müsse.