Bremen mobilisiert gegen längere Atomlaufzeiten

Bremen will den Bundesrat gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken in Stellung bringen. Bei der nächsten Sitzung der Länderkammer am 9. Juli will das Land einen Antrag zur Abstimmung stellen, der jede Änderung des Atomgesetzes für zustimmungspflichtig erklärt. "Wir halten längere Laufzeiten für zustimmungspflichtig und setzen darauf, dass eine Mehrheit der Länder das auch so sieht", sagte Bremens Umweltsenator Reinhard Loske
(Grüne) der Financial Times Deutschland. Bremen hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat inne.

 

Derzeit ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt, ob der Bundesrat einer möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen muss. Bei einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt am vergangenen Freitag war die Frage bis zum Vorliegen eines Energiekonzepts vertagt worden. Das Konzept soll möglichst bis Ende Juli erarbeitet werden.

 

In einem vom Kanzleramt in Auftrag gegebenen Gutachten von Innen- und Justizministerium wird eine klare Aussage über die Zustimmungspflicht des Bundesrates vermieden. Zwar scheine eine zustimmungsfreie Ausgestaltung noch vertretbar, diese sei aber mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden, über dessen Hinnahme letztlich politisch zu entscheiden sei. "Man kann eine verfassungsrechtliche endgültige Bewertung, ob der Vorgang zustimmungsbedürftig ist im Bundesrat erst abgeben, wenn ein Gesetzestext ausformuliert vorliegt", bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP).

 

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kam in einem weiteren Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums zu dem Schluss, dass eine Zustimmungspflicht des Bundesrates besteht. Bremen kündigte an, gegebenenfalls Verfassungsklage einzulegen. "Sollte die Bundesregierung die Laufzeiten trotzdem am Bundesrat vorbei verlängern, werden wir aller Voraussicht nach klagen", sagte Loske der Zeitung. "Das Land Bremen ist besonders betroffen, weil wir direkt vor der Stadtgrenze ein Atomkraftwerk stehen haben, das im nächsten Jahr abgeschaltet werden müsste", fügte er hinzu.