Atomindustrie will gegen Brennelemente-Steuer klagen

Wie das Handelsblatt berichtet, will die Atomindustrie gegen die geplante Brennelemente-Steuer klagen. Diese Steuer ist im Rahmen des "Sparpakets" der Bundesregierung angekündigt worden und soll jährlich über zwei Milliarden Euro einbringen.

Interessant ist, wie die Klage laut der Zeitung begründet wird: Ausgerechnet mit der Vereinbarung zum Atomausstieg, die die damalige rot-grüne Bundesregierung ausgehandelt hatte. Und das geht so: In der Ausstiegsvereinbarung vom 14. Juni 2000 hatte es unter der Überschrift "Wirtschaftliche Rahmenbedingungen" geheißen: "Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht."

Doch genau das will die Bundesregierung nach Ansicht der Atomkraftwerksbetreiber jetzt tun. Protest rief das sofort bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor: "Dieser Vorgang offenbart einen neuen Gipfel der Dreistigkeit in den Konzernzentralen. E.on, RWE, EnBW und Vattenfall brechen, unterlaufen und bekämpfen seit 2005 die Vereinbarung zum Atomausstieg, die sie selbst mit ausgehandelt und unterschrieben haben. Jetzt wollen sie aus eben dieser Vereinbarung Honig saugen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake, der den "Atomkonsens" seinerzeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium mit ausgehandelt hatte.