Wasser-Versorger wollen für mehr Transparenz sorgen

In der anhaltenden Debatte um Wasserpreise geht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in die Offensive. Zusammen mit mehreren Mitgliedern habe der Verband einen Leitfaden zur Erstellung einer sogenannten Kundenbilanz erarbeitet, sagte der für Wasser und Abwasser zuständige BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand. Diese Bilanz soll offen darlegen, wie sich der Wasserpreis zusammensetzt und damit unbequeme Nachfragen der Kartellbehörden verhindern.

 

Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss die Rechtsposition der Kartellbehörden bei der Bekämpfung überhöhter Wasserpreise gestärkt. Öffentliche Wasserversorger seien der "verschärften kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht" unterworfen, hatten die Richter festgestellt. Die Kartellbehörde könne einen Preismissbrauch von Versorgern durch einen Vergleich mit den Preisen gleichartiger Versorgungsunternehmen feststellen und von dem betroffenen Unternehmen verlangen, seine höheren Preise zu rechtfertigen.

 

Der BDEW kritisierte daraufhin, dass BGH-Urteil führe "zu einer massiven Rechtsunsicherheit für die Unternehmen der Wasserwirtschaft". Es sei nun unklar, wie Wasserpreise ermittelt werden könnten, die vor Landeskartellbehörden und Gerichten Bestand hätten. Derzeit lässt etwa Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolff (Linke) die Wasserpreise der Hauptstadt überprüfen.

 

Offenbar sollen nach dem Willen des BDEW keine weiteren Kommunen hinzukommen. Deshalb sollen die Mitgliedsfirmen mit Hilfe des Leitfadens ihre Kalkulation offenlegen. Damit könnten Versorger "aktiv und offensiv" die Debatte um die Trinkwasserpreise "versachlichen", sagte Weyand. Mit Hilfe der sogenannten Kundenbilanz könnten die Versorger erstmals die «strukturellen, regional sehr unterschiedlich ausgeprägten Faktoren transparent» darstellen. Dazu zählten unter anderem die Wasserherkunft, die Rohwasserqualität, die Bodenbeschaffenheit sowie die Siedlungsdichte.

 

Dadurch könnten Verbraucher ersehen, wie hoch die durchschnittlichen Ausgaben je Einwohner in einem Versorgungsgebiet seien, welche Steuern und Abgaben das Unternehmen erbringe. Ferner werde deutlich, welche Faktoren die Wasserpreise weiter beeinflussten, sagte Weyand weiter.

 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) reagierte zurückhaltend auf die "Kundenbilanz" und verwies auf eigene Gutachten, die sich mit der Vergleichbarkeit von Wasserpreisen beschäftigten. Anscheinend mache sich der BDEW nun grundsätzliche Überlegungen, Wasserpreise lokal zu ermitteln, zu eigen, hieß es.