Opposition bekräftigt Forderung nach Abschaltung von Biblis

Nach zwei neuen meldepflichtigen Zwischenfällen im Atomkraftwerk Biblis sieht sich die Opposition in ihrer Forderung nach einer Abschaltung der beiden Reaktoren bestärkt. "Die Störungsmeldungen zeigen doch deutlich, dass beide Meiler alleine schon aus Sicherheitsgründen vom Netz gehen müssen", sagte der SPD-Umweltexperte Manfred Görig am Donnerstag in Wiesbaden.

 

Dass der Energiewandel machbar sei, zeige auch die jüngste Studie des Umweltbundesamtes, die bereits beim jetzigen Stand der Technik den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien bei der Stromversorgung bis 2050 prognostiziere. Die Grünen erklärten, es sei "unverantwortlich" von der Landesregierung, Deutschlands ältesten Atommeiler länger am Netz halten zu wollen. "Biblis ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko", sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann. Sie kritisierte die Absprache der beiden AKW-Betreiber REW und E.on, wonach die Reststromkontingente des 2003 stillgelegten Atomkraftwerks im niedersächsischen Stade auf den Atommeiler Biblis A übertragen werden. Die Grünen lehnen jede weitere Laufzeitverlängerung ab.

 

Auch die Linke betonte, es sei höchste Zeit, die Atomreaktoren abzuschalten. "Die Schrottreaktoren müssen vom Netz - so schnell wie möglich", sagte Linke-Fraktionschefin Janine Wissler. Die Regierungsparteien in Hessen müssten endlich erkennen, dass die Atomreaktoren in Biblis nicht den internationalen Sicherheitsstandards entsprächen: "Die Sicherheitsinteressen der Menschen

 

Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums war am Donnerstag vergangener Woche im Block B beim Umpumpen von leicht radioaktivem Abwasser wegen einer defekten Armatur ein Leck entstanden. Im Block A konnte am Montag eine Kühlwasserabsperrarmatur nicht wie vorgesehen geöffnet werden. Personal oder Bevölkerung seien durch die Vorfälle nicht gefährdet gewesen.

 

SPD und Grüne schlagen überdies eine Steuer zwischen 2,5 Cent und 3,1 Cent pro Kilowattstunde vor. Damit wollen sie die Energieversorger an den Kosten des Bundes für die Atomenergienutzung beteiligen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erinnerte an die Kosten für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle. Er verwies zudem darauf, dass der Atomwirtschaft durch den Emissionshandel indirekte Zusatzgewinne entstanden seien, da sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten nicht an dem System teilnehme.