Schwarz-Gelbe Koalition: AKW-Streit neu entfacht

Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke haben den Streit um die deutschen Meiler neu entfacht. SPD und Grüne reagierten empört, auch aus der FDP kam am Samstag Kritik am Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) äußerte ebenfalls Bedenken. Er will mehr auf Kohlekraftwerke setzen.

 

Seehofer hatte verlangt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken nur von deren Sicherheit abhängig zu machen. Die CSU werde nicht mit konkreten Jahreszahlen in die Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition über eine Verlängerung der Laufzeiten gehen. Bei der Energieversorgung müsse sowohl für Sicherheit als auch für "Bezahlbarkeit" gesorgt werden, bekräftigte Bayerns Ministerpräsident am Samstag und fügte hinzu: "Für mich macht das keinen Sinn, sichere bayerische Kernkraftwerke abzuschalten, um anschließend den gleichen Strom aus Tschechien zu beziehen." Tillich beurteilte dagegen eine Verlängerung der Laufzeiten kritisch. Er sei "stattdessen stark dafür, dass wir den einzigen heimischen Energielieferanten, den wir haben, die Kohle, stärker nutzen."

 

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch stellte klar: "Unbegrenzte Laufzeiten von Kernkraftwerken sind mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar." Schwarz-Gelb habe eine Laufzeitverlängerung vereinbart, keine Aufhebung der Laufzeitbegrenzung. Seehofer sollte sich nicht einseitig für die Interessen der Stromkonzerne einsetzen.

 

Harsche Kritik kam von der Opposition. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer "Atomlobbyismus pur auf Kosten gegenwärtiger und zukünftiger Generationen" vor. Seine Vorschläge hätten "mit dem christlichen Erhalt der Schöpfung rein gar nichts mehr zu tun". Roth fügte hinzu: "Wir sehen eine CSU, die ihr Wertefundament zerstört, die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt und die Modernisierung der Energiebasis hin zu den Erneuerbaren Energien blockiert."

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Seehofer, aber auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seien "zu feige, in Süddeutschland die geeigneten Standorte für Atommüllendlager untersuchen zu lassen, rufen aber am lautesten nach der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Das ist verantwortungslos." Gabriel betonte: "Die Gewinne im Süden, den Atommüll nach Norden - das ist das energiepolitische Konzept von CDU und CSU."