Weitere Klagen gegen das Mainzer Kohlekraftwerk geplant

Gegen das in Mainz geplante Kohlekraftwerk wird es weitere Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz geben. Der erste Vorsitzende des "Bündnisses für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden", Marc Legg, kündigte am Samstag an, dass die Initiative mit sieben Musterklägern gegen den Bau des Kraftwerkes vorgehen werde."Unsere Musterkläger decken alle von einem Kohlekraftwerk betroffenen Rechtsgüter ab", betonte er. Neben der Beeinträchtigung der Gesundheit gehe es dabei auch um wirtschaftliche Belastungen und Eigentumsrechte der Menschen in der Region, fügte Legg hinzu. Die Kosten für das Verfahren würden von Spendern und Mitgliedern des Bündnisses gedeckt.

 

Bereits am Donnerstag hatte die Stadt Wiesbaden mitgeteilt, gegen das in Mainz geplante Kohlekraftwerk zu klagen. Wie Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) sagte, ist die Ablehnung der Widersprüche gegen das Kraftwerk durch die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SDG) Süd unverständlich. Die Behörde hatte am Mittwoch 32 gegen den Bau gerichtete Widersprüche abgewiesen, darunter den der hessischen Landeshauptstadt.

 

Die Behörde hatte den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) im Januar
2009 einen Vorbescheid und in Mai 2009 die erste Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue erteilt. Mehrere Bürgerinitiativen und Privatpersonen und die Stadt Wiesbaden legten dagegen Widerspruch ein. Der Bau des Kraftwerkes ist nach wie vor wegen Finanzierungsschwierigkeiten auf unbestimmte Zeit eingefroren. Das Vorhaben hatte im vergangenen Jahr für großen Widerstand in der Bevölkerung von Mainz und Wiesbaden gesorgt.