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Kritik an Laufzeitverlängerung für AKW Biblis B
Die Opposition in Hessen hat den Energiekonzern RWE wegen der Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Biblis B (siehe Foto) scharf kritisiert. "Wir finden es unerträglich, wie RWE die Abschaltung seiner Schrottreaktoren in Biblis immer weiter hinauszögert - auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger", sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. Auch die SPD und die Linken machten RWE und der Landesregierung schwere Vorwürfe. Die CDU hingegen bezeichnete die Kritik als "unehrliche Showveranstaltung".Der Reaktor Biblis B kann durch die Übertragung von 8.100 Gigawattstunden (GWh) aus dem stillgelegten Kraftwerk Mülheim-Kärlich nach Angaben von RWE Power bis Ende 2011 oder Anfang 2012 weiterlaufen. Die zuvor verfügbare Reststrommenge hätte nur noch bis Januar 2011 gereicht. Bereits im Mai hatten sich die Konzerne E.on und RWE auf eine Übertragung von Strommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Stade auf den Reaktor Biblis A geeinigt.
Der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, bezeichnete die Übertragung der Strommengen auf Biblis als "unverantwortliches Handeln". Es sei "unglaublich, wie der Energieriese RWE Verträge bricht und der Bevölkerung Risiken auferlegt, um seine Gewinne steigern zu können". Die Bekanntgabe des Vorhabens wenige Wochen nach der Landtagswahl in NRW zeige, wie das Unternehmen die Wirkung auf eine Wahl einschätze "und wie schlecht das Gewissen von RWE bei dieser Manipulation des Atomkonsenses ist", kritisierte Schmitt.
Grüne und SPD erinnerten daran, dass es am vergangenen Freitag im Reaktor Biblis B zu einem Stromausfall gekommen war. Ein Teil des Sicherungssystems war laut Umweltministerium für etwa eine Minute spannungslos. Eine Gefahr für das Personal, die Umgebung oder die Anlage habe nicht bestanden. Schmitt betonte jedoch: "Die gesamte Anlagenkonzeption ist nicht auf dem heutigen Sicherheitsstandard."
Die Linken monierten, in Biblis habe es mehr als 800 Störfälle gegeben. Die Meiler A und B dürften zudem nach geltendem Recht nicht länger laufen, da ihnen eine externe Steuerungswarte fehle. Die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Marjana Schott, betonte: "In Deutschland wird weit mehr Strom produziert als verbraucht. Biblis und andere Atomkraftwerke dienen rein dem Export und der Profitscheffelei."
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