Atomkraftgegner verschärfen Kritik

Atomkraftgegner haben ihre Kritik an dem Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen zur Begrenzung der Nachrüstungskosten für AKW verschärft. "Es ist kaum zu fassen, wie unverfroren sich die schwarz-gelbe Regierung von den Konzernen aufkaufen lässt", erklärte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

 

In dem am Donnerstagabend auch offiziell bekannt gemachten Abkommen sichert sich die Industrie gegen teure Nachrüstungen der Atomkraftwerke ab. Die Kosten für eine nachträgliche Verbesserung der Sicherheit werden auf höchstens 500 Millionen Euro begrenzt. Falls die Steuer auf Kernbrennstoffe über 2016 hinaus verlängert wird, dürfen die Stromerzeuger ihre Zahlungen zur Förderung regenerativer Energien entsprechend reduzieren.

 

"Die Menschen schauen voller Empörung und Verachtung auf das schamlose Treiben der Bonner Regierung", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Statt der Revolution in der Energiepolitik entfacht die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Revolution der Entrüstung."

 

Die Initiative "Ausgestrahlt" forderte Auskunft über die Urheberschaft des von der Regierung zunächst geheim gehaltenen Abkommens. Es müsse geklärt werden, ob die Bundesregierung oder die Atomwirtschaft den Vertrag formuliert hätten, sagte Sprecher Jochen Stay. "Es reicht nicht, Teile des Papiers ins Internet zu stellen. Aufgeklärt werden muss auch, wer die Feder geführt hat."