Biblis-Gutachten seit Juli bekannt

Das Gutachten des Freiburger Ökoinstituts zum Atomkraftwerk Biblis (siehe Foto) hat am Donnerstag für Streit im hessischen Landtag gesorgt. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) räumte ein, das Gutachten sei der Landesregierung seit Juli bekannt. Sie betonte aber, das Gutachten prüfe lediglich Punkte einer Klage der Ärzteorganisation gegen Atomkraft (IPPNW) zur Stilllegung von Biblis B. Dabei seien "nach dem Stand der jetzigen Überprüfung" keine sicherheitsrelevanten Punkte festgestellt worden, die ein sofortiges Handeln der Aufsicht erfordern oder gar die Stilllegung der Anlage rechtfertigen würden. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, die Interessen der Atomlobby zu vertreten.

 

Puttrich sagte, das Gutachten sei noch unter der Leitung des heutigen SPD-Chefs Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister im September 2009 in Auftrag gegeben worden. Das Ökoinstitut habe untersuchen sollen, ob die einzelnen Punkte der Klagebegründung relevant für eine sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis seien. Der Expertise zufolge besäßen von den 210 Punkten 130 keinerlei Sicherheitsrelevanz. Für die verbleibenden 80 Punkte werde festgestellt, dass die Beherrschung der Auslegungsstörfälle "nicht grundsätzlich in Frage gestellt" wird.

 

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt hielt Puttrich vor, ihre eigenen Experten hätten dieselben Schwachstellen wie das Ökoinstitut definiert. "Wie kann denn verantwortet werden, dass das AKW angesichts dieser aufgelisteten Mängel noch acht Jahre weiter laufen soll?", wollte Schmitt wissen. Alle Nachrüstungen, die Geld kosteten, würden "auf die lange Bank geschoben", das sei fahrlässig. Jede Laufzeitverlängerung sei "völlig unverantwortbar", und jede Beschwichtigung des Zustandes von Biblis "eine verantwortungslose Verharmlosung".