Bundestagspräsident nennt Atomlaufzeiten "kein Glanzstück der Parlamentsarbeit"

Die Bundesregierung hat die unverblümte Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Gesetzgebungsverfahren zu den Atomlaufzeiten zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es habe genügend Zeit und genügend Raum für die Beratungen gegeben. Lammert hatte über Mängel und Druck im Gesetzgebungsverfahren geklagt.
Unterstützung bekam er von SPD und Grünen.

 

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit das Energiekonzept der Regierung gebilligt. Zentraler Punkt ist die Verlängerung der Atomlaufzeiten um 8 bis 14 Jahre. In der Schlussberatung hatten sich Koalition und Opposition einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Die Opposition scheiterte mit dem Versuch, die Abstimmung in letzter Minute zu verhindern. Schon in den Ausschussberatungen in den Tagen zuvor war es zu tumultartigen Szenen zwischen beiden Seiten gekommen. SPD, Linke und Grüne hatten kritisiert, die Regierung wolle die Atompläne durch die Ausschüsse "peitschen".

 

Ähnliche Kritik kam nun auch von Lammert. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Bundestagspräsident, die Beratungen über die Atomlaufzeiten seien kein "Glanzstück von Parlamentsarbeit" gewesen. Der Bundestag habe sich - letztlich auf Druck der Regierung - zu wenig Zeit genommen und sei damit seinen "eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden". Er bezog sich damit sowohl auf die Aussprache im Plenum als auch auf die Beratungen in den Ausschüssen.

 

Lammert beanstandete, die Laufzeitverlängerungen entbehrten jeder Plausibilität. Diese seien nicht sachlich begründet, sondern schlicht ausgehandelt worden. "Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit." Den Plan der Regierung, bei den Gesetzesänderungen nicht auf die Zustimmung des Bundesrates zu setzen, bezeichnete Lammert als unklug. Aus politischen Gründen sei in der Frage ein breiter Konsens nötig.