NRW-Kabinett beschließt Atomklage - Kraft greift Röttgen an

Das rot-grüne Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen hat eine Normenkontrollklage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen. NRW wolle gemeinsam mit anderen SPD-geführten Landesregierungen gegen die Umgehung des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei mit. Die Atompolitik ist am Mittwoch auch Streitthema im Düsseldorfer Landtag.

 

Der massive Protest gegen den Castor-Transport nach Gorleben habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ohne Not einen gesellschaftlichen Großkonflikt um die Nutzung der Kernenergie angefacht habe, der mit dem Atomkonsens der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung weitgehend beigelegt gewesen, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen seien "vor der Atomlobby eingeknickt", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Röttgen ist seit Samstag CDU-Landeschef. Er will Kraft bei der nächsten Landtagswahl als CDU-Spitzenkandidat herausfordern.

 

Weil die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit für ihren Atomkurs habe, sei der Bundesrat bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten gezielt umgangen worden. "Deshalb werden wir Karlsruhe einschalten", sagte Kraft weiter. Verlierer der Politik der Bundesregierung seien vor allem mittelständische Unternehmen, die mit erneuerbaren Energien mehr als 300.000 Jobs geschaffen hätten. "Die Regierung Merkel erhebt sich über die Sorgen vieler Menschen vor den Risiken der Atomkraft und der ungeklärten Entsorgung des über Jahrtausende strahlenden atomaren Abfalls", sagte Kraft.

 

Mit schwarz-gelber Mehrheit war Ende Oktober im Bundestag ein neues Energiekonzept beschlossen werden. Zentraler Streitpunkt beim Energiekonzept ist die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre.

 

In NRW hatte die damalige SPD-Regierung 1994 den letzten Atommeiler in Würgassen stillgelegt. Es gibt aber an Rhein und Ruhr zahlreiche Atomanlagen wie das Zwischenlager in Ahaus oder die Urananreicherungsanlage in Gronau.