Grüne wollen Ausbau der Stromnetze vorantreiben

Die Grünen verlangen einen Ausbau der Stromnetze und drohen der Energiebranche bei weiteren Verzögerungen harte Einschnitte an. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorab, die Bundestagsfraktion wolle bei ihrer Neujahrsklausur am Donnerstag in Weimar dazu ein Strategiepapier verabschieden, mit dem vor allem die großen Netzbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden sollten.

 

Die Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Fraktion, Ingrid Nestle, sagte dem Blatt, Bundesregierung und Unternehmen hätten den Netzausbau vernachlässigt. "Die Energiekonzerne konnten den Ausbau zu lange selbst blockieren", kritisierte sie. "Wir wollen Energieerzeugung und Netzbetrieb in Deutschland auf der Höchstspannungsebene eigentumsrechtlich trennen und die Netze unter öffentliche Kontrolle bringen", zitierte die Zeitung aus dem Strategiepapier. Der Netzausbau werde nur gelingen, wenn der Staat über die Instrumente verfüge, um Investitionen in die Netze durchzusetzen.

 

Die Strombranche will von alldem nichts wissen. Die Chefin des Stromverbands BDEW, Hildegard Müller, sagte dem Blatt: "Wer Akzeptanzprobleme für den Ausbau der Transportnetze durch eine weitergehende Verstaatlichung lösen will, ist auf dem Holzweg." Lokale Widerstände oder lange Planungs- und Genehmigungsverfahren ließen sich auf diese Weise nicht aus der Welt schaffen.