Misstrauen nach Energiegipfel im Kanzleramt

Wie bereits im Zuge der Ausgestaltung des Energiekonzepts erlebt, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch gestern Abend erneut nur die Chefs der großen deutschen Energiekonzerne zu einem Gespräch geladen. Kleinere und mittlere Energieversorgungsunternehmen waren auch diesmal außen vor, moniert die Initiative Pro Wettbewerb und Klimaschutz, in der sich mehr als 100 Stadtwerke zusammengeschlossen haben. Die Stadtwerke-Initiative fordert daher die Bundesregierung auf, kommunale Energieversorgungsunternehmen endlich in den Dialog über die zentralen energiepolitischen Weichenstellungen einzubeziehen. Ivo Grünhagen, Vorstandssprecher der Hagener Enervie Gruppe: „Es ist höchste Zeit, die ambitionierten Energie- und Klimaschutzziele gemeinsam anzupacken, die konsequente Ausblendung der kommunalen und regionalen Energieversorger führt in die Sackgasse.“

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte im WDR gesagt: "Eine EU-weite Harmonisierung wäre das Aus für unser Energiekonzept. Das könnten wir in die Papiertonne werfen." Röttgen fügte hinzu, "dies wäre eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik und deshalb lehne ich das strikt ab." Damit widersprach er Äußerungen des Kanzleramts nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Energiebranche am Mittwoch. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erklärt, die Teilnehmer seien sich einig darüber gewesen, dass die von Oettinger vorgelegten Vorschläge im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige und nachhaltige Energiepolitik seien. Nun betonte Seibert, dass dies eben nur "im Wesentlichen" gelte und einige Fragen noch geklärt werden müssten.

Irm Pontenagel vom Solarverband Eurosolar: „Ein grundlegender Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse ist Transparenz. Die interne energiepolitische Besprechung der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen belegt zum wiederholten Mal, dass die jetzige Regierung diesen demokratischen Spielregeln geringe Bedeutung zumisst. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Partikularinteressen der Energiekonzerne zu bedienen und dabei darüber hinwegzusehen, dass der Energiesektor sich in den vergangenen 20 Jahren grundlegend gewandelt hat."