SPD fordert von Röttgen sofortigen Erkundungsstopp in Gorleben

Die SPD fordert von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den «Erlass eines sofortigen Erkundungsstopps» für das geplante Endlager Gorleben. Das geht aus einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor, der der Passauer Neuen Presse vorliegt. Darüber hinaus müsse die Möglichkeit zur Enteignung der Bürgerinnen und Bürger zurückgenommen werden, die von der Ausweitung der Erkundung des Salzstocks betroffen seien. Nur so könne ein "echter Dialog" zwischen der Regierung und den Bürgern im Wendland zustande kommen, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der noch in dieser Woche im Plenum zur Abstimmung gestellt werden soll.

 

Hintergrund der SPD-Initiative ist der angekündigte Besuch von Bundesumweltminister Röttgen bei einer öffentlichen Kreistagssitzung vor Ort am kommenden Montag. Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hatte den CDU-Politiker dazu eingeladen. Der Dialog bleibe Makulatur, "wenn vorher die politischen Entscheidungen zur Enteignung und Erkundung gefallen sind, und wenn das Ergebnis vorher feststeht", heißt es dazu in dem Antrag der Bundestagsfraktion.

 

Ute Vogt, die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, sprach von einem "Pseudo-Dialog". Röttgens Vorgehen belege eine schwarz-gelbe Kontinuität des Umgangs mit der Gorleben-Frage. "Bereits Bundeskanzler Helmut Kohl und Umweltministerin Angela Merkel haben sämtliche Entscheidungen gegen den Willen und ohne die Beteiligung der Menschen im Wendland getroffen", sagte Vogt. Das sei kein Dialog, das sei ein Hohn, kritisierte Vogt Röttgen.