Opposition verlangt Sofortabschaltung älterer Atommeiler

Wegen der Reaktorkatastrophe in Japan wächst der Druck auf die Bundesregierung, in der Atompolitik den Kurs zu ändern. SPD und Grüne fordern die Rücknahme der von Schwarz-Gelb beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Ältere Atommeiler sollten sofort vom Netz genommen werden. Auch in der Union werden Stimmen laut, schneller auf erneuerbare Energien umzusteuern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt dagegen eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie in Deutschland ab. Am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Bundesländern, in denen Kernkraftanlagen stehen, über die Lage beraten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B, und Unterweser, da sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und auch nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien.

SPD will Atomausstieg im Südwesten noch in diesem Jahr

Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid will sich im Falle eines Regierungswechsels nach der Landtagswahl am 27. März für die Abschaltung der Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 noch in diesem Jahr einsetzen. Zugleich kündigte er an, bei einer Regierungsübernahme werde sich sein Land der Verfassungsklage der SPD-regierten Länder gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten anschließen.

Die SPD-Forderungen werden auch von den Grünen unterstützt. "Wir müssen bei dem Kraftwerk anfangen, das nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schon vom Netz wäre, nämlich Neckarwestheim", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich skeptisch zu den von Merkel angekündigten neuen Sicherheitschecks der Atomkraftwerke. Eine neue technische Überprüfung sei nur der Versuch davon abzulenken, dass Merkel mit den verlängerten Laufzeiten im Herbst 2010 eine «katastrophale Fehlentscheidung» gefällt habe.

Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch hält einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie noch aus einem anderen Grund für möglich. "Bevor Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat, war der Atomausstieg bis 2020 geplant. Aber der Anteil der erneuerbaren Energie wächst sogar noch schneller als Rot-Grün erwartet hat. Deshalb denke ich, dass wir noch früher von Atomenergie unabhängig werden können", sagte Miersch.

Röttgen: In Japan hat sich Atom-Restrisiko realisiert

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, in Japan habe es Annahmen für den Bau von Kernkraftwerken gegeben, die durch die Natur übertroffen wurden. Deshalb stelle sich jetzt auch in Deutschland die Frage: «Stimmen jetzt unsere Sicherheitsannahmen oder müssen wir nicht noch schärfere Annahmen machen?» In Japan habe sich jetzt «das berühmte Restrisiko» realisiert, sagte Röttgen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangte einen rascheren Umstieg auf erneuerbare Energien. "Japan verändert alles." Zwar gebe es energiepolitisch noch keine "seriöse Alternative" um jetzt schon in Deutschland auf Atomstrom zu verzichten. Allerdings müsse der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen "schneller umgesetzt werden, als bisher geplant".

Unions-Fraktionschef Kauder lehnte dagegen eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie ab. "Wir haben bereits festgelegt, dass es sich dabei um eine Auslauftechnologie handelt, die eine Brücke in die Zeiten ist, in denen wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen werden", sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung werde eine "genaue Analyse"machen, was in Japan passiert sei. Dabei sei die Kühlwasser- und Notstromversorgung ein zentrales Thema. "Da werden wir genau hinschauen müssen, ob es da zu Veränderungen, zu Verbesserungen kommen muss."

Reaktorexperte Hahn: Nur Teil der AKW ausreichend geschützt.

Der Reaktorexperte Lothar Hahn nannte es einen "Fehler, den Atomkonsens aufzukündigen". Nur ein Teil der deutschen AKW sei ausreichend gegen Einwirkungen von Außen geschützt. Gerade in älteren Anlagen gebe es Probleme: "Die Erdbebensicherheit ist nicht voll garantiert. Und Nachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze sind technisch gar nicht möglich", sagte Hahn, der bis 2010 Geschäftsführer der Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit war.

(Manfred Rey / dapd)