Linke nennt Moratorium "Betrug"

Linke-Chef Klaus Ernst hat das Aussetzen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als Betrug bezeichnet. "Das war eine bizarre Wahlkampfveranstaltung und kein Krisentreffen", sagte er am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Kernkraftwerke betrieben werden. Merkel habe noch nicht einmal ausgeschlossen, "dass Laufzeiten der Schrottreaktoren nach dem Moratorium auf andere Kraftwerke übertragen werden."

Ernst sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Wir wollen Volksentscheide in allen Bundesländern mit AKW-Standorten." So sollten Gesetze zur Abstimmung gestellt werden, die festlegten, dass es mit der Sicherheit der Länder nicht vereinbar sei, wenn auf ihrem Gebiet Kernkraftwerke stünden.

"Bei Schwarz-Gelb habe nicht die Sicherheit Vorrang sondern der Profit der Atomkonzerne", monierte Ernst. Es gebe nur eine Lösung: "Die Schrottreaktoren müssen sofort vom Netz und dauerhaft stillgelegt werden", sagte Ernst. Auch alle anderen Kernkraftwerke müssten schrittweise abgeschaltet werden.

Merkel hatte nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten gesagt, die sieben ältesten deutschen Atomkaftwerke würden für drei Monate abgeschaltet. Bis zum 15. Juni sollten die Reaktoren umfassend auf ihre Sicherheit überprüft werden.

Ernst warf der Bundesregierung zu zögerliches Handeln vor. "Zur humanitären Katastrophe kommt eine drohende wirtschaftliche Katastrophe. Es muss jetzt schnell gehandelt werden", forderte er. Auf jeden Fall müsse verhindert werden, dass Spekulanten Profit aus der Katastrophe zögen und die Krise verschärften. "Wir brauchen sofort einen Sondergipfel der G20 zur Abstimmung der Anti-Krisen-Politik."