Merkel: Energiewende soll bis zur Sommerpause verabschiedet sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihr Konzept für die Abkehr von der Atomenergie mit breiter Zustimmung absichern. Am Wochenende versicherte sie, dass das Parlament Zeit für eine gründliche Beratung haben werde. Sie drang allerdings darauf, dass die Ausstiegsregelungen vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Ein Vertreter der Ethikkommission schloss aus, dass das Gremium zu einem ganz schnellen Ausstieg aus der Atomkraft raten werden. Ein konkretes Ausstiegsdatum forderten die Grünen.

Merkel sagte: «Wir werden dem Bundestag keinen Tag nehmen, den die Abgeordneten zur gründlichen Beratung brauchen». Sie könne zusagen: "Vor der Sommerpause sind die Gesetzgebungsverfahren zum schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien abgeschlossen". Es gehe es um ein großes Zukunftsprojekt für unser Land, "dafür hoffe ich auf eine breite gesellschaftliche Basis", sagte Merkel den Ruhr Nachrichten.

Am 6. Juni soll das Bundeskabinett die Energiewende beschließen. Bundestag und Bundesrat hätten dann fünf Wochen für die Beratungen und die Verabschiedung. Am 8. Juli sind die letzten Sitzungen von Bundestag und Länderkammer vor der Sommerpause terminiert.

Die Kanzlerin zeigte Verständnis für die Forderung nach einer "klaren zeitlichen Zielmarke" für den Ausstieg. Sie sagte aber, sie könne nicht ausschließen, "dass auch bestimmte, definierte Strommengen in unserem Konzept eine Rolle spielen werden."

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, der der Ethikkommission angehört, schloss eine Empfehlung "Ausstieg sofort" aus. Nach seiner Darstellung wird die Ende Mai erwartete Empfehlung der Kommission mehrere Szenarien und "einen zeitlichen Korridor" für den Ausstieg beinhalten. "Für mich war immer der von der rot-grünen Regierung festgelegte Ausstiegstermin 2022 die Referenz", sagte Vassiliadis dem Berliner Tagesspiegel.

Windparks auch im Schwarzwald

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), kündigte an, den geplanten Ausbau der Windenergie auch in den touristischen Top-Regionen des Landes vorantreiben zu wollen. "Es werden vor allem in den Mittelgebirgen, also auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald, ganz neue Windparks entstehen: große, moderne Anlagen", sagte Kretschmann der Wirtschaftswoche. Der Angst vor einer flächendeckenden Verspargelung der Landschaft wolle er mit einer räumlichen Konzentrierung in "kompakten Windparks" begegnen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, pochte auf einen festen Termin für den Atomausstieg. Investitionssicherheit gebe es nur mit präzisen Fristen, sagte er dem Deutschlandfunk. Die rot-grüne Koalition habe den Konzernen 2001 mit der Reststrommengenregelung Freiheiten eingeräumt, die diese "gnadenlos missbraucht" hätten, sagte der damalige Umweltminister.

Auf ein Ausstiegsdatum könnten sich alle einrichten, sagte Trittin und nannte beispielhaft Betreiber von Atomanlagen, Stadtwerke, die neue Gaskraftwerke bauen wollten, sowie die Hersteller von Windrädern.

Trittin forderte zudem, beim Ausbau der erneuerbaren Energien solle verstärkt auf die Winderzeugung an Land gesetzt werden. Dann müssten auch weniger Stromleitungen "vom Norden in den Süden" gebaut werden.