RWE prüft weiter Klage gegen Brennelementesteuer
Der Energiekonzern RWE prüft weiter eine Klage gegen die Brennelementesteuer. Entschieden werde darüber in den nächsten Wochen, sagte Unternehmenssprecher Volker Heck am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. RWE habe aber schon in den vergangenen Monaten "keinen Hehl daraus gemacht, dass wir erhebliche rechtliche Zweifel an dieser Steuer haben". RWE-Konkurrent E.on hatte bereits am Dienstag eine Klage gegen die Steuer angekündigt.
RWE-Sprecher Heck äußerte in dem Interview auch Kritik am Zeitplan der Bundesregierung zum Atomausstieg. "Jeder will die erneuerbaren Energien, aber wir werden Zeit brauchen, sie zu entwickeln", sagte er. Vor allem müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben, und die Strompreise müssten wettbewerbsfähig bleiben können.
In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die geplante Energiewende. Am Nachmittag kommen sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Später tagt dann eine größere Koalitionsrunde, zu der die Partei- und Fraktionschefs, mehrere Minister und die Generalsekretäre der Koalitionsparteien zusammenkommen. Das Bundeskabinett will das Gesetzespaket noch am Freitag beschließen und das Regelwerk für den Atomausstieg auf den parlamentarischen Weg bringen. Es soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
