CCS-Gegner übergeben Unterschriften, Befürworter demonstrieren

Vertreter ostbrandenburger Bürgerinitiativen und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben dem Wirtschaftsministerium am Mittwoch rund 16.000 Unterschriften gegen die umstrittene CCS-Technik übergeben.

Damit sollte der Landesregierung deutlich gemacht werden, dass es in der Bevölkerung keine Akzeptanz für die unterirdische Speicherung von CO2 gebe, sagte BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat. Eine Kopie der Unterschriften werde auch dem Petitionsausschuss des Landtags zugeleitet.

Die Umweltschützer verlangen einen Stopp des Genehmigungs-verfahrens für das CCS-Kraftwerk Jänschwalde und für die Erkundungen in Beeskow und Neutrebbin. Die Technik ist ihrer Ansicht nach mit unkalkulierbaren Risiken verbunden.

Auszubildende aus der Lausitzer Braunkohleindustrie werden dagegen am Freitag vor dem Bundesrat für die CCS-Technik zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid demonstrieren. Vor dem Beginn der Sitzung wollen sie Schokolade in Form eines Braunkohlebriketts und ein Papier mit ihren Forderungen verteilen, teilte die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Mittwoch in Berlin mit.

Das Gesetz, über das der Bundesrat entscheiden soll, schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für CCS, beinhaltet aber auch eine Länderklausel. Diese würde den Bundesländern erlauben, CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet zu verbieten. Nach Ansicht der IG BCE würde dies ein Scheitern der „Zukunftstechnologie“ CCS und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie bedeuten.
(dapd/wik/sl /1)