Grüne legen Beschwerde gegen Polens Atomenergiepläne ein
Die Grünen-Fraktionen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das polnische Atom-energieprogramm eingereicht.
Das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltprüfung weise schwere Fehler auf und verstoße gegen europäisches Recht, teilte die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses am Dienstag zur Begründung mit. Die Regierung in Warschau sei schriftlich über diesen Schritt informiert worden.
Grundlage ist ein Rechtsgutachten, das die drei Fraktionen im November 2011 vorstellten. Gutachterin Cornelia Ziehm sprach dabei von „erheblichen Defiziten". Ihrer Meinung nach müsste das Verfahren für das Atomenergieprogramm in Polen neu gestartet werden.
Das EU-Recht sehe bei der Umweltprüfung „grenzüberschreitende Konsultationen" vor, deren Ergebnisse in der Planung berücksichtigt werden müssten, doch maßgebliche Entscheidungen wie der Beschluss des polnischen Parlaments vom Mai 2011 zur Einführung der Kernenergie seien in Polen bereits gefallen, so Ziehm.
Naturfreunde sehen keinen Grund für Kernkraftwerksbau
Auch die Naturfreunde Deutschlands äußerten scharfe Kritik an den Atomenergieplänen Polens. Der Verband legte eine rund 70-seitige Einwendung vor, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Zugleich kündigte er an, dass auch die Naturfreunde juristische Schritte gegen das Umweltprüfungsverfahren erwägen.
(dapd/jjs/fgr /1)
