Zehn-Punkte-Programm zur Energie- und Umweltpolitik vorgestellt

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) misst dem Gelingen der Energiewende eine zentrale Bedeutung bei. Gleich nach der Bekämpfung der Finanzkrise sei dies die zweitwichtigste Aufgabe der Bundesregierung, sagte der Minister am Donnerstag bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms zur Energie- und Umweltpolitik bis zur Bundestagswahl 2013.

Altmaier bekräftigte seine Forderung, dass die Energiewende bezahlbar bleiben müsse. Hierfür will der er auch einen Vorschlag für das weitere Verfahren zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen.

Mit Blick auf die Furcht vor steigenden Strompreisen erklärte Altmaier, es dürfe durch die Energiewende keine „schwerwiegenden sozialen Verwerfungen" geben. Wo sich dies abzeichne, müsse über einen „vernünftigen Ausgleich" nachgedacht werden. „Mittelfristig" müssten die erneuerbaren Energien daher ohne Zuschüsse auskommen. Wenn Strom weiter subventioniert werde, werde jeder Anreiz genommen, Strom einzusparen. Altmaier erneuerte daher auch seinen Vorschlag für Stromsparberatungen für alle Bürger.

In seinem Ministerium will Altmaier durch eine Umorganisation drei neue Unterabteilungen schaffen. Eine Abteilung werde sich allein mit allen Fragen der Energiewende befassen, sagte er. Bisher sei dies auf drei Unterabteilungen verteilt gewesen. Außerdem werde es eine Unterabteilung für Klimaschutz geben. Drittens werde eine Abteilung für den Bereich der Bürgerbeteiligung eingerichtet, sagte Altmaier.
(dapd/T2012081650656/nsc/kos/3)