Altmaiers EEG-Pläne finden geteiltes Echo

Über die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gibt es weiter heftige Diskussionen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele" für die erneuerbaren Energien.

Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nennt die Pläne „wenig durchdacht". Höhn warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung, Steuerung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft. Das Konzept gehe „vollkommen in die falsche Richtung", sagte Höhn der "Passauer Neuen Presse".

Der Sozialverband VdK fordert eine stärkere Belastung der Industrie, um private Stromkunden zu entlasten. Politiker der Linkspartei und der SPD schlagen vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drängt dagegen auf eine möglichst schnelle Reform des EEG. Die Regierung könne sich ein Verschleppen der Reform „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten", sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
(dapd/T2012101152397/arh/stu/fgr/3)