Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Strompreisbremse geht dem Koalitionspartner FDP nicht weit genug und stößt bei der Opposition auf Ablehnung. Altmaiers Pläne „gehen leider nicht weit genug. Wir brauchen den großen Wurf", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin". Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geißelte Altmaiers Vorschlag im Deutschlandfunk als „Pseudolösung".

Rösler sagte, die von seinem Kabinettskollegen vorgestellten Eckpunkte seien zwar „ein erster Schritt in die richtige Richtung". Weitere müssten aber folgen. Nach Auffassung von Grünen-Politiker Untersteller geht die Strompreisbremse Altmaiers aus anderen Gründen in die völlig falsche Richtung. Altmaiers Pläne würden den Ausbau der erneuerbaren Energien „zum Erliegen bringen", warnte der Landesumweltminister. „Es kann doch nicht sein, dass die Erneuerbaren selbst an ihrem eigenen Erfolg aufgehängt werden", empörte sich der Grünen-Politiker. Die erneuerbaren Energien hätten zu deutlich gesunkenen Börsenpreisen für Strom beigetragen. Dies komme bei den Verbrauchern aber nicht an.

Die Linkspartei verlangt unterdessen eine Strompreis-Begrenzung per Gesetz. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Jetzt muss auch ein Strompreis-Stopp kommen. Sonst zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche", sagte Caren Lay, Parteivize und Energieexpertin im Spitzenteam der Linken für die Bundestagswahl, der „Passauer Neuen Presse". Die Stromsteuern müssten in dem Maß gesenkt werden wie die Ökostrom-Umlage gestiegen sei: „Dadurch kann die letzte Strompreiserhöhung sofort rückgängig gemacht werden. Wir brauchen ein Preismoratorium."
(dapd/T2013012851586/mpi/mwo/3)