Stadtwerke München stoppen Erneuerbare-Energien-Projekte

Als Reaktion auf die von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgelegten Pläne legen die Stadtwerke München sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland, die nicht schon im Bau sind, auf Eis.

„Wenn man künftig in Deutschland damit rechnen muss, dass beschlossene Gesetze und fest zugesagte Bedingungen, auf deren Basis die Investitions-entscheidungen getroffen wurden, in einem anstehenden Wahljahr nach Belieben geändert werden, dann sind derartige Investitionen in Deutschland, die in der vorgenommenen Größenordnung für die SWM von wirtschaftlich existentieller Bedeutung sind, nicht mehr möglich“, erklärte der neue Vorsitzende der Geschäftsführung, Dr. Florian Bieberbach.

Die Minister hatten in einem gemeinsamen Vorschlag angekündigt, die gesetzlich garantierte Vergütung für Neuanlagen, die ab dem 1. August in Betrieb genommen werden, drastisch abzusenken. Zudem soll für Offshore-Projekte eine einmalige Absenkung um vier Prozent vorgenommen werden. Darüber hinaus soll für bereits in Betrieb genommene EE-Anlagen die Vergütung für das Jahr 2014 um 1,5 Prozent pauschal abgesenkt werden.

An ihrem Ausbauziel, bis 2025 so viel Ökostrom zu erzeugen wie München in Summe verbraucht, werden die SWM festhalten. Hierfür ist eine Gesamtinvestition von neun Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings müssen die SWM angesichts der herrschenden Unsicherheit über die Verlässlichkeit der deutschen Gesetzgebung noch mehr als bisher nach alternativen Investitionsmöglichkeiten in Nachbarländern suchen, um das Unternehmensrisiko für die Stadtwerke München als Unternehmen der Münchner Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.