EU-Energieeffizienzrichtlinie: Verbraucherschützer und EU-Parlamentarier kritisieren Rösler

Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Abgeordneten des EU-Parlaments bremst Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Energieeffizienzrichtlinie der EU aus, wie das ARD-Politikmagazin „Report Mainz" berichtet.

Schon bei den Verhandlungen zur Richtlinie in Brüssel habe Rösler praktisch in jedem Punkt gebremst und versucht, die Richtlinie abzu-schwächen, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Dr. Peter Liese (CDU) und Claude Turmes (Grünen-Fraktion) gegenüber „Report Mainz". Das Wirtschafts-ministerium habe keinen verbindlichen Einspar-wert festschreiben wollen, berichten die beiden EU-Parlamentarier. Außerdem habe das Wirtschaftsministerium nicht festlegen wollen, dass die Energieversorger verpflichtet werden, bei ihren Kunden Energie zu sparen.

„Diese komplette Blockadehaltung finden wir extrem schade. Für Verbraucher ist die Richtlinie wichtig, weil damit Effizienz-maßnahmen eingeführt werden, die wirklich bei ihnen ankommen", kritisiert deshalb die Energie-expertin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Frauke Rogalla, das Wirtschaftsministerium. Die Verbraucher würden so mit steigenden Strom- und Gaspreisen allein gelassen.

Laut der EU-Energieeffizienzrichtlinie müssen alle EU-Staaten von 2014 an jedes Jahr 1,5 Prozent Energie einsparen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte das Energieeffizienzziel der EU während ihrer Ratspräsidentschaft angeschoben.