Bundesrat will Elektrofahrzeuge stärker fördern

 

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge vorschreiben soll.

Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen  würden beispielsweise rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebühren-befreiungen für besonders emissionsarme Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufgenommen werden. Dazu könnten kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt.

Außerdem hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert zeitnah ein Konzept für eine eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß mittels Plaketten inklusive Regelungen für Euro VI-Fahrzeuge vorzulegen. Die Kennzeichnung soll einen Beitrag dazu leisten, bestimmte Privilegien für besonders emissionsarme Fahrzeuge - wie zum Beispiel mögliche Befreiungen von Parkgebühren - zeitnah in die Praxis umsetzen zu können.