Verbände gegen pauschale Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen

Die Verbände BDEW, BWE und VDMA Power Systems haben sich bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag gegen ländereigene Regeln für Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden ausgesprochen.

Pauschale Mindest-abstände würden die zur Verfügung stehenden Räume für neue Windenergie-anlagen unnötig einengen und damit dem nationalen Ausbaukorridor zuwider laufen. Damit droht letztlich auch eine Erhöhung der Kosten der Energie-wende, heißt es in der Stellungnahme der drei Verbände.

Die Verbände erwarten mit einer Länderöffnungsklausel automatisch auch neue Konfliktlinien, die dem zukünftigen Ausbau der Windenergie und der Akzeptanz vor Ort großen Schaden zuführen könnten.

Die zu erwartende Fragmentierung der Standortanforderungen in den einzelnen Ländern könne zu bundesweiten Belastungsungleichgewichten in der Bevölkerung führen und würde der Akzeptanz abträglich sein. Schließlich bestehe die reale Gefahr einer massiven Reduktion der Potenzialflächen für Windenergie. Dies würde einen weiteren Zubau von Windenergieanlagen in vielen Gebieten kaum mehr möglich machen.

Anlass der Anhörung ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen", den das Bundeskabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt hat. Pauschale Mindestabstände zwischen seien demnach nötig, weil angesichts der gewachsenen Gesamthöhe von Windenergieanlagen die Akzeptanz der Anlagen vielfach von ihrer Entfernung zu Wohnanlagen abhänge.