Hinkley Point C: Zehn Unternehmen verklagen EU-Kommission

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken klagt gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Die bereits fertiggestellte Klage wollen die zehn Unternehmen in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen.

Am Abend stimmt der Bundestag darüber ab, ob auch Deutschland gegen die umstrittenen Beihilfen Klage erheben soll. Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal, die österreichische oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen gehen mit ihrer Klage gegen die Europäische Kommission vor, die die Atomsubventionen in dreistelliger Milliardenhöhe genehmigt hat. Das Klagebündnis belegt mit einer neuen Studie, dass Hinkley Point C zusammen mit weiteren AKW-Projekten die Preise auf dem deutschen Strommarkt um bis zu zwölf Prozent beeinflussen und so den Wettbewerb massiv verzerren können.

Das Berliner Analyseinstitut hat im Auftrag der Klagegemeinschaft errechnet, dass das geplante, hochsubventionierte AKW Hinkley Point C in sechs EU-Staaten den Großhandelspreis für Strom in Deutschland um bis zu 11,8 Prozent drücken können. Die Megawattstunde Börsen-Graustrom, der auch Atomstrom enthält, würde sich um bis zu 5,70 Euro verbilligen und damit zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Anbieter erneuerbarer Energien führen.

#VISA_LEFT##Dr. Achim Kötzle, energiewirtschaftlicher Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen im Namen der acht Stadtwerke in der Klagegemeinschaft sieht in den Beihilfen für Hinkley Point C „ein nachhaltig negatives Störsignal“ für die Wirtschafts- und Investitionstätigkeit der Stadtwerke, die sich einer regionalen Energieversorgung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung verpflichtet sehen. Bisher verweist das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf angeblich geringe Erfolgsaussichten einer Klage.