Justizminister lehnt Einmischung bei EWE ab
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) lehnt ungeachtet der Klagewelle gegen den Energieversorger EWE ein Eingreifen der Landesregierung ab. „Sie würden hier meinen Rücktritt fordern, wenn ich in die unabhängige Justiz eingreife“, sagte der Minister am Donnerstag im niedersächsischen Landtag.
Die Linke hatte die Landesregierung aufgefordert, sich in den Fall einzuschalten und die EWE dahin zu bewegen, Gerichtsurteile nicht nur im Einzelfall zu akzeptieren. Busemann entgegnete, dass „die Landesregierung und insbesondere die Justiz keinen Einfluss“ darauf hätten, welche Konsequenzen die EWE AG aus den Urteilen ziehe.
Der Bundesgerichtshof hatte die Klauseln zur Gaspreiserhöhung der EWE für den Zeitraum von 2007 bis 2009 für nichtig erklärt. Die EWE schaltete daraufhin den früheren Bremer Bürgermeister Henning Scherf
(SPD) als Vermittler ein. Er schlug die Auszahlung eines Teils des umstrittenen Betrags an die 620.000 betroffenen Gaskunden vor, meist zwiwchen 80 und 200 Euro. Das wollen viele Kunden aber nicht hinnehmen und klagen auf Vollauszahlung. Dazu ist die EWE bislang nicht bereit.
Derzeit sind etwa im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg 4.682 Verfahren mit einer Beteiligung der EWE anhängig. Ein Großteil davon betrifft die Gaspreiserhöhungen.
(dapd/jsp/spa /1)
