Fracking in NRW: Linke fordert Aufklärung
Die Linke im nordrhein-westfälischen Landtag fordert nach dem Streit zwischen Wirtschaftsministerium und Bergbehörde eine vollständige Aufklärung über die offenbar lückenhaften Informationen zum umstrittenen Fracking-Verfahren bei Erdgasbohrungen.
Fraktionsvize Rüdiger Sagel sagte am Donnerstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dapd, es verfestige sich der Eindruck, dass zwischen Beamten des Ministeriums, der Aufsichtsbehörde und der Energiewirtschaft ein „Kartell des Filzes“ bestehe.
Sagel nannte es einen „echten Skandal“, dass Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) im Landtag immer betont habe, es seien keine Fracking-Maßnahmen genehmigt worden. Er forderte den Minister auf, den Landtag künftig über alle Vorhaben aktuell zu informieren. Außerdem müsse vollständig geklärt werden, wo die Kommunikationsfehler begangen wurden.
Die Ankündigung des Ministers, personelle Konsequenzen bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg prüfen zu wollen, begrüßte Sagel. Er betonte jedoch: „Der Minister trägt in letzter Konsequenz die Verantwortung.“ Offenbar gebe es in seinem Ministerium „Leute, die nicht mit offenen Karten spielen“.
Voigtsberger hatte sich am Mittwoch öffentlich darüber beschwert, von der Bezirksregierung nur unzureichend über genehmigte Fracking-Maßnahmen und weitere Vorhaben aus den Jahren 1995, 2009 und 2010 informiert worden zu sein. Bei der umstrittenen Bohrmethode wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um dort in undurchlässigen Gesteinsschichten lagerndes Erdgas freizusetzen.
Die Linke hat für Mittwoch, den 11. Mai 2011, eine aktuelle Viertelstunde im Umweltausschuss beantragt.
(dapd/wem/mwa /1)
