DMB: Öffentliche Förderung für Gebäudesanierung muss ausgebaut werden
Das Ziel der Bundesregierung, die Sanierungsquote bei Wohngebäuden auf zwei Prozent im Jahr zu verdoppeln, ist nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) nur möglich, wenn gleichzeitig die öffentliche Förderung massiv ausgebaut wird.
Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stehen aber statt der erforderlichen 5 Milliarden Euro nur 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Das sind sogar noch 700 Millionen Euro weniger als 2009.
Zudem ist ein von der Bundesregierung parallel hierzu geplantes Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung macht keine Anstalten, den Vermittlungs-ausschuss anzurufen, um die vorgesehenen verbesserten Abschreibungs-möglichkeiten doch noch zu realisieren.
„Wenn die Gebäudesanierung künftig nur mit 1,5 Milliarden Euro jährlich gefördert wird, die Finanzmittel für die Städtebauförderung auf 410 Millionen Euro gekürzt und die für den altengerechten Umbau komplett gestrichen werden, steht die Wohnungs- und Energieeinsparpolitik der Regierungskoalition vor dem finanziellen Aus“, warnt deshalb der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten, am Vortag der Bundestagsberatungen des Haushalts 2012 in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung.
