Klage gegen Ökosteuer

Fünf deutsche Groß- und Außenhandelsunternehmen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ökosteuer eingereicht. Zur Begründung heißt es beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), das Ökosteuergesetz diskriminiere Handelsunternehmen gegenüber der Industrie erheblich.

Kritik üben die klageführenden an der ungleichen Besteuerung des Gesetzgebers. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes würden auf zu zahlende Öko-Steuern für Energie oder Mineralöl Steuervergünstigungen in Höhe von 80 Prozent erhalten. Gleichartige Produkte, die auf derselben Absatzstufe miteinander konkurrierten, würden steuerlich jedoch ganz unterschiedlich erfasst.