Belasten erneuerbare Energien die Wirtschaft zu stark?

Seit langem stöhnten Indiustriebetriebe mit hohem Stromverbrauch unter den hohen Strompreisen. Sie sind jetzt auch vom Koalitionsvertrag der neuen Regierung enttäuscht: Sie werden auch in nächster Zukunft hohe Strompreise zahlen müssen. Konkrete Entlastungen, die in Aussicht gestellt wurden, sind in der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags nicht mehr zu finden. Jetzt kritisiert ein Verband die hohen Kosten für erneuerbare Energien - belasten diese die Industrie zusätzlich?

Die Ankündigung eines neuen Energiekonzeptes für Deutschland nimmt der VIK, der Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden, sehr positiv zur Kenntnis: „Das neue Energiekonzept wird hoffentlich die Realitätslücke zwischen der Ausrichtung der Energiepolitik der letzten Jahre und den Notwendigkeiten eines Industriestaates schließen“, so der VIK-Vorsitzende Dr. Volker Schwich.

Hierzu gehört nach VIK-Ansicht, die Laufzeiten der Kernkraftwerke planungssicher zu verlängern. Es sei richtig und notwendig, den überstürzten Ausstieg aus einer Technologie aufzugeben, auf die aus Gründen einer wettbewerbsfähigen und CO2-armen Stromerzeugung absehbar nicht verzichtet werden könne. Und: Die jetzigen EEG-Regelungen seien dringend auf den Prüfstand zu stellen und endlich um Kosteneffizienzaspekte zu bereichern. Die EEG-Zahlungen der Stromkunden für Erneuerbare in Höhe von 12 Mrd. Euro im Jahr 2010 (plus 77% gegenüber 2009) sind hier ein deutliches Warnsignal.

Dagegen wehrt sich die Branche der erneuerbaren Energien heftig. Ja, es gebe Förderungen, doch auf der anderen Seite würden die Einnahmen unterschlagen. So erzielte Deutschland allein 2008 Steuereinnahmen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro aus der direkten und indirekten Besteuerung deutscher Solarstromunternehmen und ihrer rund 50.000 Beschäftigen. Die im selben Jahr über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gewährten Anschubinvestitionen beliefen sich hingegen auf rund zwei Milliarden Euro.

Jetzt äußerte sich auch noch die Deutsche Umwelthilfe entsprechend: Als Versuch, die Bundesrepublik energiewirtschaftlich zurück in die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts zu katapultieren, hat sie den Frontalangriff des VIK gegen das Erneuerbare Energien Gesetz zurückgewiesen. Der VIK polemisiere gegen ein Gesetz, das weltweit in dutzenden Ländern kopiert werde und gegen eine Schlüsseltechnik, die überall auf der Welt als größte Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel gilt. Die jahrelange klimapolitische Debatte, sei an großen Teilen der deutschen Industrie offenbar vollkommen spurlos vorübergegangen, erklärte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm. "Es ist erschreckend, wie sehr führenden Industrieverbänden in Deutschland jedes Gefühl dafür abgeht, was die Zukunft ist und was die Vergangenheit."

Der aufgrund der Regelungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) kräftig wachsende Anteil von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Bioenergie führe auch in Zukunft keineswegs zu unkalkulierbaren Mehrkosten für private Haushalte und Industrie. Der VIK nehme die von den Netzbetreibern vor zwei Wochen veröffentlichte Prognose der EEG-Umlage für 2010 zum Anlass für "unhaltbare Rechenspielchen". Den steigenden Kosten für die EEG-Umlage stünden in Wirklichkeit Entlastungseffekte in vergleichbarer Größenordnung gegenüber. "Wer die steigenden Belastungen beklagt und die Entlastungen verschweigt, sagt nur die halbe Wahrheit", sagte Ziehm.

Zwar wachsen die Vergütungen insgesamt wegen der von allen Parteien und einer großen Mehrheit der Bundesbürger politisch gewünschten dynamischen Zunahme von Strom aus erneuerbaren Energien. Die prognostizierte erhebliche Steigerung der Umlage für 2010 (gegenüber 2008 und gegenüber den Erwartungen für 2009) ist aber zuallererst eine Folge des in der Wirtschaftskrise generell gesunkenen Börsenpreises von Strom. Damit wird auch dem EEG-Strom ein geringerer Wert zugemessen, mithin steigt die Differenz zwischen den gesetzlich festgelegten Vergütungszahlungen und den Vermarktungserlösen an der Börse.

Tatsächlich ist der Anteil an der EEG-Umlage für stromintensive Betriebe auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Private Stromkunden und kleine Gewerbetreibende zahlen im Gegenzug entsprechend mehr.