Castor-Transporte: militante Proteste erwartet
Angesichts der geplanten Laufzeit-verlängerung für Atomkraftwerke erwartet der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann beim nächsten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben mehr und militantere Proteste. "Die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung trägt dazu bei, dass noch einmal zu Demonstrationen motiviert wird", sagte der CDU-Politiker in Hannover.
Zudem müsse man damit rechnen, "dass es auch brutaler wird". Der Bereich des autonomen Linksextremismus sei in der letzten Zeit gewalttätiger geworden. In keinem anderem Bundesland verzeichne man so viel Brände von Autos wie in Niedersachsen. Sorge bereiteten ihm Aufrufe, aus Gleisen der Castor-Strecke Schottersteine zu entfernen.
Aufgrund der aktuellen Atomdebatte erwarteten Polizei und Verfassungsschutz bei dem Transport in das Zwischenlager bei Gorleben "in diesem Jahr keinen regionalen, sondern einen bundesweit organisierten Protest", wie der Innenminister sagte. Es sei dabei nicht nur mit friedlichen Demonstranten zu rechnen, auch die autonome Szene mobilisiere "zumindest deutschlandweit". Alles, was im Moment bei Polizei und Verfassungsschutz vorliege, bestätige diese Einschätzung.
Der Innenminister befürchtet auch, dass sich für Niedersachsen die Kosten des Polizeieinsatzes zum Schutz des Transportes noch einmal erhöhen. Beim letzten Cator-Transport nach Gorleben habe Niedersachsen über die normalen Gehaltszahlungen für die eingesetzten Beamten hinaus zusätzlich 23 Millionen Euro für den Transport aufwenden müssen. Diese Summe werde bei dem im Herbst erwarteten Transport voraussichtlich noch einmal übertroffen. Schünemann will, dass der Bund diese Kosten übernimmt. Er habe dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister für die Gespräche im CDU-Präsidium über die Laufzeitverlängerung den gesamten Vorgang Polizeikosten noch einmal mitgegeben. Wenn es um finanzielle Entschädigungen für Belastungen an niedersächsischen Endlagerstandorten gehe, seien auch die Einsatzkosten ein Thema.
Beim dem Castor-Transport sollen elf Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Ein genauen Termin für den Transport wollte Schünemann erneut nicht nennen. Atomkraftgegner rechnen bislang damit, dass der Atomtransport am 6. November in Frankreich startet und einige Tage später das Zwischenlager im Landkreis Lüchow-Dannenberg erreicht.
(dapd-nrd / Jürgen Voges)
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