AfD-Energiepolitik: Klimawandel gibt´s nicht
Wer gedacht hätte, dass sich das Parteiprogramm der "Alternative für Deutschland" (AfD) nur auf Flüchtlings- und Asylpolitik beschränkt, irrt. Auch in Bezug auf die Energiepolitik finden sich bemerkenswerte Ansätze. Und konsequenterweise werden auch auf diesem Politikfeld die üblichen Feindbilder Wissenschaft, Medien und etablierte Politiker gepflegt.
Basis der Energiepolitischen Ausrichtung der AfD ist das Leugnen des Klimawandels sowie dessen Auswirkungen. Wissenschaftlichen Erkenntnissen hält die AfD gewohnt einfache Wahrheiten entgegen: "Das Wetter (...) war noch nie konstant". Ergo sind auch die (Förder-) Maßnahmen der letzten Jahre zur Erzeugung erneuerbarer Energie überflüssig. Auch Maßnahmen zur Energieeinsparung empfindet die AfD als sinnlos und überflüssige Bevormundung des Bürgers ("Stopp der Energie-Einsparverordnung (EnEV)"). In diesem Zusammenhang profiliert sich die AfD ungewohnt auch als Datenschutzpatron, in dem sie Steuerungsinstrumente wie SmartMeter als Ausspähinstrumente bezeichnet und ein Verbot fordert.
Das AfD-Patentrezept Früher war alles besser (vor den Flüchtlingen, vor dem Euro) findet auch im Energiebereich schlüssige Anwendung. Da der Klimawandel ausfällt, sollte wieder voll auf (deutsche) Braunkohle gesetzt werden. Besonders die AfD-Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt sorgen sich hier auch um die Energiepolitische Unabhängigkeit (weil Wind und Sonne sind ja nicht deutsch) und die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie (dieses Argument wird von der AfD in Baden-Württemberg unbeachtet gelassen).
Negative Folgen für die Gesundheit durch die CO2-Emissionen werden nicht näher betrachtet. Dafür fehlt nicht der Hinweis, dass Windkraftanlagen die Vogelwelt bedrohen.
Als weiteren Grundpfeiler unserer zukünftigen Energieversorgung hat die AfD die Atomenergie wieder entdeckt. Denn auch zum Thema "Entsorgung radioaktiver Abfälle" hat die AfD einen pragmatischen Ansatz: wenn die Restlaufzeit verlängert wird und somit der Abriss der Atomkraftwerke in die Zukunft verschoben wird, fällt auch kein zu entsorgender Abfall resultierenden aus dem Abriss an. Zumindest nicht vor den nächsten Wahlen.
Die ausreichende Sicherheit von Atomreaktoren steht für die AfD außer Frage. Wieder hilft der Blick zurück in die gute, alte Zeit, mit "unserer ehemals weltweit sichersten und preisgünstigen Stromversorgung". Man muss die Forscher nur wieder machen lassen ("An internationalen Programmen zur Kernforschung teilnehmen").
Die Kernforscher natürlich - nicht die Klimaforscher.
Quellen: AfD-Wahlprogramm 2016 für Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg


















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