Die Opposition zur Ökosteuer
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 Die Opposition zur Ökosteuer |
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Die Opposition in Form der CDU hat scheinbar in der Ökosteuer ihr Lieblingsthema gefunden. Getreu den Aufgaben einer Opposition widerlegen sie die Argumente für die Ökosteuer. So ist die CDU der Auffassung, dass die Ökosteuer zwar das Energiesparen zum Ziel hat, aber trotzdem Verbraucher, die mehr Energie verbrauchen, weniger Steuer bezahlen. Die Komponente des Kohlendioxidausstoßes bleibt nach Ansicht der Opposition zudem unbeachtet. Außerdem werde durch die Ökosteuer auch der öffentliche Personalverkehr belastet. Was dazu führt, das ein Umsteigen auf den umweltbewussten öffentlichen Verkehr verhindert wird, da auch hier die Preise ansteigen.
Die Behauptung der Regierung, die Ökosteuer sei wettbewerbsneutral, sieht die CDU ebenfalls nicht gegeben.
Genauso verhält es sich mit der Ansicht der Regierung, die Ökosteuer diene der Entlastung der sozialen Sicherungssysteme, so die CDU. Sie fordert dagegen effektive Strukturreformen, anstatt des "Griffes in den Geldbeutel" der Bürger.
