BDEW: Energie- und Klimafonds muss besser finanziert werden
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen eindringlich vor einer Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds, der zu den wichtigsten Elementen der Energiewende gehört.
Der Fonds soll sich zukünftig vollständig aus den Einnahmen des CO2-Zertifikatehandels finanzieren. Aus Sicht des BDEW lassen sich die geplanten Einnahmen jedoch schon für 2012 nicht erreichen, da der Preis für die Zertifikate aller Voraussicht nach nicht so hoch sein wird wie von der Bundesregierung angenommen.
Um der Gefahr einer Unterfinanzierung des Fonds zu begegnen, schlägt der BDEW vor, die Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die dem Staat durch die gestiegene EEG-Umlage spätestens zufallen, für den Energie- und Klimafonds zu nutzen. Von 2010 auf 2011 ist die EEG-Umlage nach Angaben des BDEW sprunghaft von 2,047 Cent je Kilowattstunde Strom auf 3,5 Cent angestiegen. Unabhängig davon, wie hoch die EEG-Umlage für das Jahr 2012 ausfalle, würden dem Staat auch in den kommenden Jahren weiterhin hohe Mehrwertsteuer-Zusatzeinnahmen aus der Umlage zufließen.
Der BDEW wies auch noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin: Im Energie- und Klimafonds werden ab 2012 auch die Mittel für das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur CO2-Gebäudesanierung gebündelt. Wenn Bundesregierung und Bundesländer nicht doch noch einen Kompromiss bei dem im Bundesrat gescheiterten Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden finden, stehen nur die 1,5 Milliarden Euro aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die energetische Sanierung zur Verfügung. Diese Mittel - so der BDEW - reichten keinesfalls aus, um die im Energiekonzept vorgesehene Verdoppelung der energetischen Sanierung des Altbaubestandes von einem auf zwei Prozent pro Jahr zu erreichen.
